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Aktuelles

Aktuelles aus den Rechtsgebieten

22.05.2020 11:28 (1599 x gelesen)

Für Übertretungen ab 28.04.2020 droht(e) eher ein Fahrverbot und Bußgelder wurden erhöht.



15.05.2018 11:30 (2547 x gelesen)

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 15.05.2018, VI ZR 233/17 über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden.



30.01.2018 09:01 (2646 x gelesen)

Teil 1:

Auszug aus der Geschichte von Volkswagen betreffend Enteignung, Zwangsarbeiter, KZ Arbeitsdorf, Vergeltungswaffe V1, Umweltverschmutzung durch Abschaltvorrichtung bei der Abgasreinigung, Tierversuche, Menschenversuche.



21.06.2016 14:15 (3878 x gelesen)

Im Beschluß des OLG Stuttgart vom 24.04.2016, 4 Ss 212/06 geht es um einen Kraftfahrer, der während der Fahrt sein mit einer Freisprecheinrichtung verbundenes Mobiltelefon/Handy in der Hand gehalten hatte ohne dabei eine weitere Funktion des Geräts zu nutzen.



11.03.2015 09:26 (6941 x gelesen)

Laut Urteil des VG München vom 09.12.2014, M 1 K 14.2841 hat die alkoholbedingte strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB keine Tatbestandswirkung für das Vorliegen von Alkoholmissbrauch im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV.

Für die Feststellung, dass die Versagung der Neuerteilung der Fahrerlaubnis rechtswidrig war, kann ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse aufgrund eines Amtshaftungsanspruchs (Schadensersatzanspruchs)  z. B. für Taxi- und Anwaltskosten bestehen.



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