Aktuelles aus den Rechtsgebieten

Zu den Problemen mit der Wallonie und CETA und wie sie diskutiert werden

Der deutschen Presse ließ sich große Empörung über die Haltung der belgischen Region Wallonie entnehmen. Spiegel Online schriebt z. B. „Die EU ist blamiert“, „Der Möchtegern-Asterix“, „Er (Anmerkung: der wallonische Regierungschef Paul Magnette) ist egoistisch, anmaßend und schädlich für die Demokratie“. Globalisierung brauche faire und nachhaltige Regeln und Ceta sei hierfür ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung zitiert die Welt Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch. In einem anderen Artikel konnte man lesen, Europa habe sich lächerlich gemacht, vor sich und vor der gesamten Welt. Der Kontinent und seine Politiker hätten sich als unfähig erwiesen, eine Entscheidung zu treffen und sie durchzusetzen.

Nun ein paar wenige Tatsachen:

1. Nach den selbst aufgestellten Regeln kann das Freihandelsabkommen Ceta nur ratifiziert werden, wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Diese Regel ist klar und eindeutig. Belgiens Verfassung gemäß kann Belgien nur zustimmen, wenn alle drei Regionen zustimmen. Diese Regeln sind klar und zweifellos rechtsstaatlich. Das heißt auch, die Stimme eines jeden ist nicht nur von Bedeutung sondern auch von dem zu respektieren, dem sie nicht paßt.

2. Ohne Frage steht die EU momentan und auch in nächster Zukunft vor großen Aufgaben, nicht nur dem sogenannten (eventuellen) Brexit und einem Flüchtlingsstrom aus Kriegs- und Krisengebieten. In großem Stil, z. B. in der Landwirtschaft betreibt die EU seit vielen Jahren eine Subventionspolitik ohne die das Überleben zahlreicher Betriebe längst nicht mehr möglich wäre.

3. Jedes Wachstum braucht seine Zeit um auch an seiner Basis entsprechend zu erstarken.

4. Laut einer Statistik von Statistics Canada, einer staatlichen Einrichtung ist die Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe in Kanada in den vergangenen 10 Jahren zwar um 10,3 % geschrumpft. Die durchschnittliche Betriebsgröße ist allerdings allein in den letzten 5 Jahren von 294 Hektar auf 315 Hektar pro landwirtschaftlichem Betrieb gestiegen. Die in Kanada insgesamt derzeit bewirtschaftete landwirtschaftliche Fläche beläuft sich auf 64,9 Mio. Hektar. Das sind 649.000 km² und damit etwa 20 mal so viel wie die Gesamtfläche Belgiens und etwa 9 mal so viel wie die Gesamtfläche der Benelux-Union (Belgien, Niederlande und Luxemburg). Im Jahr 2015 gab es in Kanada knapp 10.000 wirtschaftliche Betriebe, die jeweils mehr als eine Millionen kanadische Dollar erlösten. Insgesamt gibt es rund 300.000 angestellte Arbeitskräfte in Kanadas Landwirtschaft, davon knapp 200.000 als Saisonarbeiter.

5. Zölle (Einfuhrbeschränkungen) dienen unter anderem auch dem Schutz der eigenen Wirtschaft vor billigeren Importen.

6. Die EU, die unter anderem Rechtsstaatlichkeit und Demokratie für sich beansprucht, hat Regeln aufgestellt, wie das Ceta-Abkommen von der EU ratifiziert werden kann: Alle Mitgliedsstaaten müssen zustimmen. Das Abkommen kann also nur durch einen allstimmigen und einstimmigen Beschluss zustande kommen.

Fazit:

Könnte Ceta gegen den Willen Walloniens und damit gegen den Willen Belgiens durchgesetzt worden sein, wäre es ein Armutszeugnis für die EU, die von ihr selbst aufgestellten Regeln und das Stimmgewicht eines Mitgliedstaats zu verletzen und zu missachten. Angesichts der Tatsache, dass nicht der Bevölkerung und damit auch Journalisten der genaue Inhalt des Abkommens unbekannt ist, muss die Beurteilung der Ablehnung Walloniens offensichtlich substanzlos sein.

Der Wegfall von Einfuhrbeschränkungen wird z. B. die Landwirtschaft innerhalb der EU weiter ganz erheblich belasten. Nicht unwahrscheinlich ist, dass Betriebe früher oder später aufgegeben werden. Es ist ein Erfahrungswert, dass man auf Druck, den eine Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags ausübt entweder mit einem Abbruch der Verhandlungen oder mit deren Fortführung, nicht aber mit der übereilten Unterzeichnung begegnet. Ein solch weitreichendes Abkommen sollte umso mehr überlegt und geprüft werden, auch wenn es noch Jahre dauern sollte. Jahre, in denen die EU an Stärke gewinnen und sich die Wirtschaft mit ihren vielfachen Problemen konsilidieren kann. Die Lösung für die internen Probleme ist auch intern zu finden und umzusetzen bevor man durch Freihandelsabkommen die Situation verschärft. Die Wirtschaft, insbesondere Großunternehmen, multinationale Konzerne und der Finanzsektor haben großes Interesse am Abschluss des Freihandelsabkommens. Darunter auch die meinungsbildende Presse, die ihre Vielfalt durch zahlreiche Übernahmen eingebüßt hat. Eine Hand voll und überwiegend familiengeführte Unternehmen produzieren alle großen Magazine und Zeitungen. Unerklärlich, insbesondere fern aller Tatsachen ist das Verlangen, dass in dem gegen die wallonische Regierung erhobenen Vorwurf steckt, die sich selbst aufgestellten Regeln zu brechen. Unerklärlich ist auch die Behauptung, der Widerstand Walloniens täte der Demokratie einen Abbruch, denn schließlich ist auch das Zustandekommen des Ceta-Freihandelsabkommens keine demokratische Entscheidung, an der etwa die genannten 500 Mio. EU?Bürger, unmittelbar durch deren Stimme mitwirken würden. Es handelt sich nicht um eine Wahl sondern um geheime Vertragsverhandlungen zwischen Regierungen über einen völkerrechtlichen Vertrag. Dabei ist jedem Vertragspartner Stärke und Durchhaltevermögen zu wünschen. Auch wenn es nur einer ist, der Widerstand leistet, lohnt es sich darüber nachzudenken, ob es hierfür nicht nur angesichts der momentanen Lage vielleicht einen guten Grund gibt.

U. a. nach Zugeständnissen zu staatlicher Unterstützung, falls CETA sich negativ auf die heimische Landwirtschaft auswirt, gab Wallonien den Widerstand auf. Nicht verwunderlich, daß dies ein Punkt von wesentlicher Bedeutung war.

Vielleicht wird CETA die Totenglocke für die hiesige Landwirtschaft.