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Aktuelles

Aktuelles aus den Rechtsgebieten

11.07.2017 10:34 (24 x gelesen)

Nach § 622 Abs 2 BGB gelten für Arbeitgeberkündigungen verlängerte Kündigungsfristen, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen länger als 2 Jahre bestanden hat. Diese Vorschrift gilt auch für Hausangestellte. Der private Haushalt ist als Betrieb i. S. d. § 622 Abs 2 BGB anzusehen.



09.06.2017 13:20 (43 x gelesen)

Ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen soll seinem Chef telefonisch mit den Worten "Ich stech dich ab" gedroht haben, ihn zu ermorden. Daraufhin erhielt er die fristlose Kündigung. Das LAG Düsseldorf hat am 08.06.2017 über die Wirksamkeit der Kündigung entscheiden.



12.04.2017 10:17 (152 x gelesen)

Warum verkürzt man die Schulzeit am Gymnasium, wie es auch im Dritten Reich geschah und danach wieder rückgängig gemacht wurde? In wessen Interesse und zu welchem Zweck wurde die alte Idee wieder augegriffen und umgesetzt?




07.02.2017 10:16 (428 x gelesen)

Der BGH hat am 18.01.2017 über die Revision gegen ein Berufungsurteil des OLG Stuttgart entscheiden. Streitgegenstand war ein Kaufvertrag über einen gebrauchten Rolls Royce Corniche Cabrio. Der Käufer hatte im Rahmen der Anmeldung des Fahrzeugs leidvoll erfahren, daß es im Schengener Informationssystem (SIS) von französischen Behörden als gestohlen gemeldet und zur Fahndung ausgeschrieben worden war: Es wurde polizeilich sichergestellt. Die Parteien streiten über das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Rechtsmangels gemäß §§ 435, 440, 323 BGB.



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