Für Übertretungen ab 28.04.2020 droht(e) eher ein Fahrverbot und Bußgelder wurden erhöht.
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 15.05.2018, VI ZR 233/17 über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden.
Teil 1:
Auszug aus der Geschichte von Volkswagen betreffend Enteignung, Zwangsarbeiter, KZ Arbeitsdorf, Vergeltungswaffe V1, Umweltverschmutzung durch Abschaltvorrichtung bei der Abgasreinigung, Tierversuche, Menschenversuche.
Im Beschluß des OLG Stuttgart vom 24.04.2016, 4 Ss 212/06 geht es um einen Kraftfahrer, der während der Fahrt sein mit einer Freisprecheinrichtung verbundenes Mobiltelefon/Handy in der Hand gehalten hatte ohne dabei eine weitere Funktion des Geräts zu nutzen.
Laut Urteil des VG München vom 09.12.2014, M 1 K 14.2841 hat die alkoholbedingte strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB keine Tatbestandswirkung für das Vorliegen von Alkoholmissbrauch im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV.
Für die Feststellung, dass die Versagung der Neuerteilung der Fahrerlaubnis rechtswidrig war, kann ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse aufgrund eines Amtshaftungsanspruchs (Schadensersatzanspruchs) z. B. für Taxi- und Anwaltskosten bestehen.
