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Verkehrsrecht : Corona II
03.04.2020 12:54 (225 x gelesen)

Der Raubtierkapitalismusbeschleuniger



Vorab:

Man nennt die Wirtschaftsordnung in Deutschland “soziale Markwirtschaft”. Der Staat hilft mit Sozialleistungen den Bedürftigen. Alleine das gelingt dem Staat nicht vollständig. Das Problem daran: Bedürftige haben keine Lobbyisten, die sie mit Erfolg vertreten und auf die Politik derart Einfluß nehmen wie Verbände und Interessengruppen der Privatwirtschaft mit Kapital und Drohungen, Betriebe ins Ausland zu verlegen. So wirkt die Automobilindustrie auf die Regierung ein, EU-Richtlinien z. B. zur Abgasreduzierung (vereinfacht ausgedrückt) pflichtwidrig nicht umzusetzen. Das kostet den Steuerzahlen Unsummen an Vertragsstrafen, die die BRD an die EU abführen muß. Der Steuerzahler bezahlt für die Schonung der Automobilindustrie, darunter auch Autobauer und gleichsam Rüstungskonzerne wie Daimler und BMW. Geld, das andernorts fehlt. Und das ist nur ein Beispiel.

Wirtschaftskanzleien werden beauftragt, Gesetze zur Kapitalmarktregulierung zu erarbeiten. Das ist so, als würde das Opfer dem Täter die Tatwaffe zur Verfügung stellen.

Unternehmen wie Blackrock, die Billionen verwalten und nicht nur Unternehmen, sondern ganze Staaten mit Marktmanipulationen in die Knie zwingen können, wobei diese Fähigkeit I. d. R. schon genügt, eigene Interessen durchzusetzen, werden als “Wirtschaftsexperten” bereits im Deutschlandfunk interviewt.

Und mit Friedrich Merz (CDU) (das Folgende ist keine Verschwörungstheorie, sondern sehr leicht aus zuverlässigen Quellen überprüfbar) hat Blackrock sogar ein Aufsichtsratsmitglied im Bundestag. Würde er Kanzler werden, wäre das wohl “Trump hoch 10” in Deutschland. Auch, wenn er das Mandat tatsächlich – wie Anfang des Jahres angekündigt – offiziell niederlegt. Der Rotarier ist weiterhin Aufsichtsratsmitglied wirtschaftlich hochpotenter Unternehmen. Als Ende des letzten Jahrtausends im Bundestag über die Strafbarkeit von Vergewaltigungen in der Ehe beschlossen wurde, stimmte Merz dagegen. Er stimmte dafür, Regelsätze der Grundsicherung (Hartz-IV) zu senken (auf rd. 130-280 €/Monat!) und den Sozialstaat zu reduzieren. Der Mulitmillionär schlug schon im Jahr 2000 die Rente mit 70 vor. Wenige Jahre später plädierte er erst dafür, den Kündigungsschutz älterer Arbeitnehmer abzuschaffen. Kurz darauf plädierte er dafür, den Kündigungsschutz für alle Arbeitnehmer/innen komplett abzuschaffen! Er stimmt im Rahmen echter Lobbyarbeit für eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke. Kosten für Bildung, Schulen und Kindergärten sollen ihm zufolge zumindest teilweise die Eltern tragen, wenn die Qualität gesichert und erhalten werden soll. Er kann es sich ohne Zweifel leisten, seine Kinder in guten Privatschulen unterzubringen. Das deutsche Schulsystem steht aber unter der Aufsicht des Staates (Art. 7 GG). Es besteht Schulpflicht. Merz bedroht nicht nur einfach das Grundgesetz, sondern darin gerade die Grundrechte! Er macht sich damit m. E. zum Verfassungsgegener. Seine Idee würde zu einem (noch) schlechteren Schulsystem führen. Ein Großteil (!) ist darauf angewiesen, daß der Staat gute Schulen bereitstellt und mit qualifizierten und motivierten Lehrern ausstattet. Das ist wesentlich wichtiger als irgendeine technische Ausstattung.Aber solcherlei Personen wie auch Unternehmen sind auf schlecht gebildete, willfährige, wehrlose Arbeiter/innen angewiesen, denen man auch erzählen kann, es gäbe keinen Kündigungsschutz. Ein schmieriges Kerlchen, meine ich – gelinde gesagt. Unwählbar für alle, die für Freiheit, Gleichheit, Miteinander, (echte) Demokratie und Gerechtigkeit, Menschenrechte plädieren. Die ewige Betriebswirtspredigt vom wirtschaftlichen Wachstum als wichtigstes Gut ist reiner Blödsinn. Aber es ist die neue Religion, die – wie immer bei Religionen – kritiklos nicht hinterfragt wird und nicht hinterfragt werden darf, wenn man nicht als Spinner diskreditiert werden will. Bildung bringt Wachstum. Mehr Frei- und Lebenszeit bedeutet Fortschritt. Als ich ein Kind war, in den 1980er Jarhen hörte ich mit meinem Vater im Auto Nachrichten: Die IG-Metall hat für die 35-Stunden-Woche zum Streik aufgerufen. Längst haben sehr viele mehr Arbeit zu leisten. Es ist allgemein bekannt, daß diese unsere Marktwirtschaft die Umverteilung der Vermögen von arm nach reich nicht nur fördert, sondern bewirkt. Die USA sind uns mit ihrer Radikalität um Jahre voraus, aber wir holen ein. Und genau das ist das Wachstum, von dem in Wahrheit die Rede ist. Liebe Mitmenschen: Wohlstand bedeutet nicht, jedes Jahr ein neues Mobiltelefon zu haben! Wir haben nun Zeit, uns auf das zu besinnen, was Leben wirklich ausmacht und lebenswert macht, wie eine Gesellschaft miteinander wirklich wachsen und gedeihen kann. Zum Wohle möglichst aller und nicht nur einer Oberschicht. Dazu gehört nicht nur nehmen und wollen, sondern auch geben. Lernen wir von den Ärmsten der Armen, die ihr Brot teilen. Das würde ein Trump sicher nicht. Nein, er würde schauen, was er noch nehmen kann. Das ist Kapitalismus und Marktwirtschaft.

Corona: Fluch und Segen

Die Summen, die am Ende wegen Kurzarbeit auf den Staat zukommen sind ungleich höher, als die fürs Volk vielgepriesenen “Rettungspakete” an Soforthilfen. Es ist reine Augenwischerei.

Das Amazonraubtier ist ein Gewinner, der das Aussterben des Einzelhandels in dieser Zeit noch weiter beschleunigt. Kaufen und bestellen Sie bei lokalen Händlern. Das ist möglich! Die brauchen Ihre/unsere Unterstützung. Nicht, um “reich” zu werden, sondern um zu überleben, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten und nicht zuletzt für Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge. Überlegen Sie: Wenn Millionen Einzelhändler mit ihren Angestellten zahlungsunfähig werden, wo sollen diese Arbeitslosen dann “unterkommen”? Jeff Bezos ist das nicht nur gleichgültig. Er befeurt diese Entwicklung. Übernehmen wir Verantwortung für uns, unsere Mitmenschen, unser Land, die EU! Von den ungeheuren Umsätzen von Amazon, das seine Arbeiter/innen zudem nicht gut behandelt, fließen keine, allenfall kaum Steuern in die Staatskasse der BRD.

Frau Julia Klöckner (CDU), die gute Katholikin, Agrarministerin aus Rheinland-Pfalz und Werbeträger für Nestle möchte nun rd. 80.000 Erntehelfer aus Osteuropa, überwiegend Rumänien ins Land holen. Nach Gesundheitskontrollen und mit Einreise per Flugzeug in Gruppen. Falsch gehört? Nein. Eigentlich soll man derzeit allenfalls zu zweit und mit Abstand zueinander unterwegs sein und gerade nicht in Gruppen!Rumänien ist nicht für ein besonders herauragendes Gesundheits- oder Sozialsystem, aber für Korruption und Amtsmissbrauch (...als strukturelles Massenphänomen, s. Wikipedia) bekannt. Die Erntehelfer selber stammen nicht aus Ober- oder Mittelschicht. Es sind eher die Ärmsten der Armen, deren Wohnorte wir hier eher als Slum bezeichnen würden. Dort, wo sich das Virus am besten ausbreiten kann. Warum entscheidet Frau Klöckner gemeinsam mit Herr Söder (CSU) aus Bayern so?

Werden wir mangels Spargel im Frühjahr sterben? Nein.

Werden Landwirtschaftsbetriebe untergehen, die ohnehin längst und großteils von und durch EU-Subventionen (über)leben? Wahrscheinlich auch nicht.

Warum braucht man jetzt, im Frühling Erntehelfer für Spargel? Weil die Anbauflächen abgedeckt und beheizt werden. Eigentlich ein ökologisches Desaster: Beheizte Felder und Massen an Erntehelfer, die von weither anreisen. Der Ökologische Fußabdruck von Spargel aus Übersee dürfe kaum schlechter ausfallen.

Vielleicht denken Klöckner und Söder an die Rentenversicherung, der es zum Vorteil gereichen würde, würden die besonders gefährdeten älteren Menschen sterben?

Vielleicht sind sie Getriebene oder Gekaufte, die das Einkommen der Spargelbauern ohne Rücksicht auf den Rest der Bevölkerung, fast schon den Rest der Welt sichern helfen. In Bayern und Rheinland-Pfalz sind schließlich bedeutende Anbaugebiete für Spargel.

Besteht nicht das Risiko, daß von rd. 80.000 der eine oder andere doch infiziert einreist? Erntehelfert sind i. d. R. nicht in Einzelzimmern untergebracht, eher zusammengepfercht.

Ein unkalkulierbares Risiko besteht im

Einschleppen des Virus,

untereinander Verbreiten,

unter der hiesigen Bevölkerung Verbreiten und nicht zuletzt darin, daß erst hier infizierte Erntehelfer das Virus in ärmste Regionen Osteuropas mit zurück bringen und dort weiter verbreiten.

Gewagte These: Versuchter Mord aus Habgier oder niederen Beweggründen in mittelbarer Täterschaft. Wegen Spargel!

Die Kirchen sind “geschlossen”. Das hat vielleicht den Vorteil, daß derzeit insb. in der katholischen Kirche, die mit rd. 2000 Jahren schwerster Verbrechen erfolgreicher ist als die Mafia (bei der es den gleichen Ehrenkodex gibt, gegenüber Polizei und saatlichen juristischen Behörden zu schweigen), weniger Kinder mißbraucht werden, als sonst üblich. Aber daran glauben ist schwer: Schließlich sind nun auch die kath. Kinderheime u. ä. nun für Außenstehende geschlossen.

Ein Traum, wenn das Virus die Trumps, Erdogans, Orbans und Konsorten dieser Welt befallen und dahinraffen würde. Aber wen trifft es? Das Virus war offenbar schon zu stolz, sich mit Trump zu befassen.

Die Preise für Schutzausrüstung wie Atemmasken sind rd. 3000% in die Höhe geschossen. Nicht nur bei Ebay o. ä. Wir haben einen weltweiten Notfall. Das schafft Gelegenheit. Genau das ist freie Marktwirtschaft und Kapitalismus. Überspitzt: Arme müssen sterben, weil Reiche ihnen notwendige Mittel vor der Nase wegkaufen können. So, wie die USA nun in China eine Lieferung Hilfsmittel für Frankreich gegen höheres Gebot “geraubt” hat. Raubtierkapitalismus ist keine Übertreibung und kein Einzelfall. Raubtierkapitalismus und Kapitalismus ist das gleiche, nur ersteres beschreibt den Kapitalismus in der derzeit und seit dem zweiten Weltkrieg betriebenen Form besser. Volker Pispers beschreibt es besser: Kapitalismus verhält sich zu Raubtierkapitalismus wie Wasser zu nassem Wasser!


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