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Verkehrsrecht : Keine Kaufanreize zugunsten der Automobilindustrie!
05.05.2020 14:04 (301 x gelesen)

Ein absurder Vorschlag, der nur von den Autoherstellern selber kommen kann und von Lobbyisten befeuert wird. Zum Glück – denn die Hoffnung war schwach – spricht sich die Mehrheit der Wirtschaftsweisen dagegen aus. Warum aber?



...Weil man nach der letzten staatlichen Kaufprämie festgestellt hat, daß nach deren Auslaufen der Absatz stark zurück gegangen ist. Das ist auch logisch, denn viele hatten sich angesichts der Prämie ein neues Auto gekauft, so daß der Bedarf insgesamt anschließend rückläufig war. Wer kauft sich schon jährlich ein neues Auto?

Für die Hersteller Volkswagen AG, BMW AG und Daimler AG, insbesondere für die derzeitigen Vorstände und Vorstandsvorsitzenden wäre eine jetzige Umsatzsteigerung ein gutes Zeugnis. Und alleine darauf kommt es den Betriebswirten an: Es gibt kaum mehr Menschen wie Gottlieb Daimler, die Interesse an Fortschritt und Entwicklung, an Erfindergeist und Innovation haben. Es geht nur noch um Zahlen, sprich Geld. Es geht um das ewige Wachstum, die größte Dummheit, die man sich denken kann, den tragischen Fehler im System. Denn ewiges Wachstum kann es einfach nicht geben. Wer ewiges Wachtum propagiert, programmiert das regelmäßige Scheitern, den regelmäßigen Zusammenbruch mit ein. Nur was immer wieder in sich zusammenbricht kann”ewig” wachsen. Das läßt sich ganz einfach an Kleinkindern beobachten, die einen Turm bauen, der immer wieder umfällt. Alles hat Grenzen, alles ist endlich. Nicht ewiges Wachstum darf das (unerreichbare) Ziel sein, sondern Äquivalenz in jeder Hinsicht: Ausgewogenheit und Augenmaß. Nur die maßlose Gier kann von ewigem Wachstum sprechen. Und nur an einer Stelle kann man scheinbar ewiges Wachstum beobachten: Am Vermögen des wohlhabendsten 0,1 % der Menschheit.

Was noch gegen Kaufprämien spricht:

Autohersteller sind geschickt und nicht mehr dumm genug, selber Rüstungsgüter herzustellen, auf denen deren Marke prangt (abgesehen von z. B. dem Unimog). Aber sie sind an Rüstungskonzernen in erheblichem Umfang beteiligt. Mittelbar bedeutet jede Förderung auch die Förderung der Rüstungsindustrie, von Krieg, Leid und Tod. Jeder Kauf eines solchen Autos ebenso.

Der Schadstoffausstoß (“Dieselskandal”) war und ist nicht nur höher als angegeben, er ist höher als erlaubt. Feinstaub, Stickoxide u. a. schädigen die Umwelt und unser aller Gesundheit. Man hat betrogen mit “Schummelsoftware”. Man hat die Kunden angelogen. Man tut es immer noch, wenn man alleine an die Angaben zum Treibstoffverbrauch denkt: Jeder weiß, daß diese Angaben im Alltagsgebrauch unerreichbar sind und die Rechtsprechung nimmt einen erhblichen Mangel aufgrund abweichender Kraftstoffverbrauchsangaben, der zum Rücktritt oder zur Kaufpreisminderung berechtigt, erst an, wenn die Abweichung 10% oder mehr beträgt (ständige Rechtsprechung, z. B. BGH vom 18.06.1997, VIII ZR 52/96; BGH vom 08.05.2007, VIII ZR 19/05; OLG Hamm vom 08.06.2015, 2 U 163/14). Dieses Verhalten sollte weder mit Kaufprämien noch überhaupt mit einem Fahrzeugkauf belohnt werden.

Angesichts der “Corona-Krise” meldete z. B. Daimler nicht etwa Verluste, sondern nur einen Gewinnrückgang. Wenn er auch erheblich ist, bleibt immer noch Gewinn übrig, während viele, z. B. Einzelhändler/innen die Sorge vor der Insolvenz umtreibt.

Man bezeichnet die Automobilbranche als wesentlich. Sie kostet aber mit ihrer Einflußnahme auf die Politik den Steuerzahler bereits viel Geld, wenn man nur bedenkt, wie zögerlich EU-Richtlinien mit Rücksicht auf diese Branche umgesetzt werden, wofür die BRD bereits erhebliche Vertragsstrafen an die EU bezahlt hat.

In den nächsten Jahren, wenn immer weniger Verbrennungsmotoren gebaut werden, werden in der Automobilbranche viele Arbeitsplätze verloren gehen. Alleine durch das Unterlassen von staatlichen Kaufanreizen wird voraussichtlich kein einziger Arbeitsplatz wegfallen. Man würde mit solchen Prämien ein betrügerisches Modell unterstützen, das den Wegfall von Arbeitsplätzen nicht nur plant, sondern bereits umsetzt.

Wer braucht Anreize und Hilfe? Wirklich Hilfe braucht der Einzelhandel, wo in Summe wesentlich mehr Menschen arbeiten. Und die Verantwortung liegt wieder bei jedem Einzelnen: Nicht bei Amazon, sondern in einen echten Laden mit richtigen Menschen gehen. Sich nicht nur dort beraten lassen, sondern dort einkaufen. Auch wenn es 3 € mehr kosten sollte. Diese Menschen "kurbeln" die Wirtschaft an, nicht Amazon! Nicht herausreden mit der Frage, was einer denn schon an- und ausrichten kann. Jeder kann und steter Tropfen höhlt den Stein. Ein Tropfen bringt ein Faß zum Überlaufen. Das ist es, was auch einer alleine schaffen kann.


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