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Verkehrsrecht : Tempolimit – pro und contra:
27.10.2022 10:15 (524 x gelesen)

Beispiel einer contra-Meinungen aus der Politik:

Bundesfinanzminister C. Lindner: Wir haben zwar stark gestiegene Preise, aber keine physikalische Versorgungsknappheit. Wegen der hohen Preise ergäbe sich eine Verhaltensänderung bei Autofahrern, eine Debatte über Tempolimit und Sonntagsfahrverbot verunsichere die Menschen. (Interview, Welt Nachrichtensender vom Juni 2022)



Contra Tempolimit:

Man kann/darf dann micht mehr die Höchstgeschwindigkeit vieler Autos ausreizen und nicht mehr mit beliebiger Geschwindigkeit über die Autobahn rasen.

Man braucht länger, wenn man langsamer fährt (Binsenweisheit).

Pro Tempolimit:

Das Risiko eines Unfalls sinkt. Das Risiko eines Unfalls mit (schwerem) Personenschaden und eines todlichen Unfalls sinkt!

Die Umweltbelastung, -verschmutzung wird erheblich reduziert!

Die Lärmbelästigung sinkt erheblich (was ebenfalls Umwetlschutz bedeutet)!

Es gibt weniger Staus!

Man braucht für die selbe Strecke oft nicht oder nur geringfügig mehr Zeit!

Man kommt entspannter an!

Zu den Argumenten:

1. Die Gegner sprechen von Freiheit, es gäbe schon genug Verbote. Martin Hagen, FDP meint, Deutschland sollte nicht kleinteilig Regeln vorschreiben, das Thema Tempolimit sei eine Scheindebatte (a), es gäbe bessere Mechanismen, die Pariser Klimaziele seien auch ohne Tempolimit erreichbar. Manche, auch FDP und AFD sprechen von einer ideologisch motivierten Debatte (b). “Tempo-Ideologen” sehen nicht das wahre Leben, es gäbe ohnehin nur noch wenige Autobahnkilometer ohne Limit und zunehmend Staus schreibt Dr. Wolfram Weimer (Kolumne vom 27.05.2022) und bringt so schöne Beispiele wie die Schichtarbeiterin, die noch schnell über die Autobahn zu ihrer pflegebedürftigen Mutter fährt, um sie ins Bett zu bringen oder wenn nachts die Wehen kommen und das werdende Elternpaar ins Krankenhaus eilt (c).

a) Scheindebatte: Was soll das sein? Ein Schlagwort, das inhaltlich substanzlos ausgegeben wird. Nicht-Argumente sind Diktatorenstil und wollen eine sachliche Debatte im Keim ersticken. Und dann lügen Herr Hagen und die FDP, denn die Pariser Klimaziele sind jetzt bereits kaum, manche sagen gar nicht mehr erreichbar. Und welche besseren Mechanismen gibt es und was davon wird konsequent umgesetzt? Schweigen im Walde.

b) Eine Ideologie ist für sich genommen gar nichts schlechtes. Schlecht wird sie durch ihre Art. Also lautet die Frage, um was für eine Ideologie handelt es sich? Es geht um Umweltschutz und Gefahrenabwehr. An einer solchen Ideologie dürfte wenig auszusetzen sein. Man verwendet auch diesen Begriff gerne und nur in hohlen Phrase, weil das Wort durch Marxismus und die Nazis negativ belastet ist. Auch damit soll jede sachliche Debate nur im Keim erstickt werden. Aber warum?

c) Wenn die Wehen kommen, dauert es regelmäßig 6-12 Stunden. Bei Mehrgebärenden verkürzt sich der Zeitraum durchschnittlich auf 2-6 Stunden. Damit hat man, sitzt man nicht gerade auf einer ostfriesischen Sandbank, von überall in Deuschland aus genug Zeit, in das nächstgelegene Krankenhaus zu fahren. Im Zweifel sollte man aber lieber den Notruf wählen und, wenn vorgesorgt werden konnte, seine Hebamme (m/w/d) verständigen und nicht mit einer gebärenden Frau über die Autobahn brettern (was macht man denn, wenn man ohne Blaulicht im Stau landet oder es ein technisches Problem mit dem eigenen Fahrzeug gibt? Das kann mit einem Krankenwahr auch passieren. Bei einem technischen Problem ist aber wenigstens medizinisch geschultes Personal an Bord). Und die Schichtarbeiterin, die die pflegebedürftige Mutter ins Bett bringen möchte, sollte besser unfallfrei und lebend ankommen. Schlimmstenfalls wartet die Mutter ein paar Minuten länger oder es geht der Sohn zur Mutter. Warum spricht (schreibt) Dr. Weimer nur von der Schichtarbeiterin? Ideologiegesteuert? Ist das “Frauensache”, Herr Weimer? Es sind vorwiegend Männer, die rasen. Frauen sind in vielerlei Hinsicht, vielleicht sogar in jeder Hinsicht vernünftiger und definitiv rücksichtsvoller. Das sind wirklich dumme Beispiele und abscheuliche Formulierungen des Chefredateurs der Weimer Media Group GmbH, in der u. a. der “Wirtschaftskurier”, “Börse am Sonntag”, das Pflichtblatt der Börse München, “Anlagetrends” und “Markt und Mittelstand” erscheinen. Reiner Wirtschaftsjournalismus. Dr. Weimer ist sich nicht zu schade für folgenden Satz: “Was immer wetterselig oder weltpolitisch passiert, Deutschlands Öko-Ideologen fordern reflexartig ein totales Tempolimit.” Er nutzt schamlos Nazichargon und stülpt ihn Umweltschützern auf. Er prophezeit: “Man wird gewiss bald auch bei den Affenpocken irgendeinen Zusammenhang konstruieren, der das totale Tempolimit als Lösung vorschlägt.” - Ist der Chefredakteur ein Verschwörungstheoretiker, verfolgt er nur die Interessen seiner Leser bzw. der Wirtschaft oder ist er einfach nur sehr dumm, dafür aber respektlos und polemisch? Nein, leider ist er alles andere als dumm. Er tritt gelegentlich als intellektueller Influencer auf, ist mit allerlei Preisen dekoriert, hat große Reichweite und verfolgt dabei ganz eigene Interessen.

Kann Herr Lindner seine Befürchtung einer Verunsicherung der Menschen bei der Debatte um ein Tempolimit begründen? Und wenn Menschen tatsächlich dadurch verunsichert wären, wo wäre dann der Unterschied zur manch anderen Entscheidungen? Menschen sind nicht verunsichtert, sobald sie über die Grenze fahren und sich an ein Tempolimit halten müssen. Menschen sind eher angesichts “Schilderwäldern” verunsichert. Gibt es eine klare Regel, ist das alles andere als verunsichernd, sondern eben ganz klar. Der Rest der Welt hat es schon lange verstanden. Und man spart sich eine Menge Schilder bei einem allgemeingültigen Tempolimit.

2. Welche Vorteile hat die unbeschränkte Höchstgeschwindigkeit? Reine Freude am schnellen Fahren (a), ein gewisses Machtgefühl, alle überholen zu können und dürfen (b) und schneller anzukommen (c).

a) Wer rasen will, kann das gegen Entgelt auf einer zugelassenen Rennstreche, z. B. Hockenheim tun. Dann ist es möglichst sicher und “normaler” Autofahrende werden nicht gefährdet.

b) Machtgefühle und Adrenalinkicks sind keine schutzwürdige Interessen.

a) + b) Die gegenseitigen Interessen sind gegeneinander abzuwägen. Hier sind es Individualinteressen mancher, die sich auch ein Auto leisten können, mit dem hohe Geschwindigkeiten auch noch Spaß machen (a) und b), die eigentlich jeder für sich nur ein kleines Autorennen veranstalten) gegenüber den Interessen der Allgemeinheit an Unversehrtheit, Überleben und Umweltschutz.

c) Der Zeitfaktor. Das einzige Argument, an dem etwas dran sein könnte. ABER: selbst ohne Geschwindigkeitsbeschränkung ist es verkehrsbedingt selten bis nie möglich, von A nach B durchweg mit 200 km/h auf der Autobahn zu fahren. Wenn technisch möglich kann man sich nach einer rasanten Fahrt im Bordcomputer einmal die Durchschnittsgeschwindigkeit ansehen und wird sich wundern, wie niedrig die ist. Aber selbst wenn, kann man sich ausrechnen, wie viel Zeit man wirklich spart: Für 100 km braucht man bei Tempo 120 km/h 50 Minuten. Mit 180 km/h braucht man für die selbe Strecke rund 34 Minuten. Man würde, wenn das je ginge, rund 16 Minuten eher ankommen. Ist das nennenswert? Was man dabei in Kauf nimmt:

3. Die Vorteile einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung:

a) Statistisch gibt es die meisten Verkehrstoten nicht auf Autobahnen, sondern im Stadtverkehr und auf Landstraßen und mit Fußgängern und Radfahrern. Davon gibt es auf Autobahnen einfach zu wenige. Aber die Anzahl schwerer und tödlicher Unfälle auf Autobahnen würde sinken. Ganz einfach, weil ein Unfall mit 120 km/h etwas weniger lebensgefährlich ist, als mit 180 km/h. Binsenweisheit. Es würde weniger Unfälle geben: Nicht an allen Unfällen sind Raser alleine schuld. Mitunter unterschätzen andere die Geschwindigkeit herannahender Autos und setzen zum Überholen eines LKW an: Der Bremsweg des Rasers (oder siene Reaktionszeit) ist zu lang und es kommt zum Unfall. Dieses Risiko wäre bei einem Tempolimit bei 120 geringer. Überhöhte Geschwindigkeit ist die häufigste Unfallursache auf deutschen Autobahnen (Quelle: Umweltbundesamt). Etwa 25 % aller tödlichen Verkehrsunfälle in Bayern sind auf überhöhte Geschwindigkeit zurück zu führen (Quelle: Bayer. Innenmnisterium). In 2020 gab es über 23.600 Leicht-, Schwerverletzte und Tote bei insgesamt rund 15.200 Unfälle auf Autobahnen (Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur). Ein Tempolimit lohnt sich in dieser Hinsicht bereits, wenn auch nur ein einziges Menschenleben dadurch gerettet werden kann.

b) Es scheint, die Notwendigkeit der Reduzierung jeder Umweltbelastung ist nicht überall angekommen oder wird nicht ernst genommen. Das, obwohl man sich sehr leicht informieren kann. Und zwar bei Wissenschaftlern, nicht bei Politikern, die - man muß das einfach mal sagen dürfen gar keine richtige oder keine geeignete Berufsausbildung haben. Es ist schon eine Freude, wenn ein Gesundheitsminister auch Arzt ist und zumindest wissen könnte, wovon er spricht. Der aktuelle (2022) weiß es. Welche Folgen hat ein Tempolimit für die Umwelt?

Laut Schätzung des Bundesumweltamts würde man bei einem Limit von 120 km/h auf allen Strecken, auf denen derzeit keine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt, umgerechnet auf die Gesamtemissionen rund 2,7 % der Emissionen vermeiden. Das entspricht etwa 2,6 Mio. Tonnen pro Jahr! Was nicht berücksichtigt wurde: Mit steigender Geschwidigkeit nimmt der Reifenabrieb exponentiell zu und man beansprucht die Bremse ebenfalls exponentiell stärker, was beides auch zur Feinstaubbelastung nachteilig beiträgt. Auch der Verschleiß nimm zu: Am Auto selbst und am Straßenbelag (man kennt die Schlider: 80 km/h mit dem Zusatz “Fahrbahnerneuerung”, damit der Belag aushärten kann, bevor er höheren Belastungen ausgesetzt wird). Die Bremsanlage, Reifen und Fahrbahn erneuern greift Ressourcen an und belastet die Umwelt. Die erhöhte Feinstaubbelastung durch Abrieb würde bei 120 km/h um etwa 24 % verringert werden. Häufigere Reparaturen an Autos und Straßenbelag sind in der Berechnung des Bundesumweltamts NICHT eingerechnet. Auch nicht die Mehrbelastung von Einsatz- und Rettungsfahrzeugen, die wegen Unfällen zum Unfallort kommen müssen und die Staus, die sich nach einem Unfall gerne bilden, in denen zig Fahrzeuge mit laufendem Motor stehen oder – noch schlimmer für den Treibstoffverbrauch – nur Schrittgeschwindigkeit fahren können, sind nicht eingerechnet.

Es gibt nicht die eine oder die Handvoll an Maßnahme, die die Pariser Klimaziele erreichen läßt. Man muß an jeder Stellschraube drehen, wenn es nur möglich ist. Ist denn sie Zahl von 2.600.000 Tonnen CO2 nicht beeindruckend genug? Wenn man etwas Schlechtes vermeiden kann, sollte man es dann nicht auch vermeiden, auch wenn es nicht der allergrößte Wurf ist? Doch! Es ist ein Teil von allem, was nötig, möglich und zumutbar ist. Und die Menschen sparen zudem unmittelbar Geld dadurch: Weniger Verbrauch, langlebigere Reifen und Bremsen u. a. Das ist also in jeder Hinsicht gut für den einzelnen Menschen, für die Gesellschaft und für die Umwelt. Im Durchschnitt liegt der Verbauch, fährt man 150 km/h statt 120 km/h um rund 33 % höher und gegenüber 100 km/h sogar um rund 50 % höher (siehe Bundesumweltamt ...oder Selbstversuch). Was in dieser Berechnung fehlt: Wer sehr schnell fährt, muß immer wieder abbremsen und beschleunigen. Der Verbrauch und die Umweltbelastung sind also tatsächlich gegenüber einer Fahrt mit linearer Geschwindigkeit noch deutlich höher! Auch mit E-Autos!

c) Die Lärmbelästigung im Umfeld von Autobahnen sinkt bei geringeren Geschwindigkeiten erheblich (halbe Geschwindigkeit bedeutet auch eine Halbierung des Lärms). Man kann Autobahnverkehr kilometerweit hören. Das stört, nervt und macht krank! Med. Folgekosten? Lärmschutz durch Lärmschutzwände, Überdeckelung von Autobahnabschnitten u. a. sind teuer und deren Herstellung und Errichtung greifen Ressourcen an und belasten die Umwelt nicht nur ästhetisch.

d) Man kann nicht mit jedem Auto wirklich rasen. Es sollte schon ein etwas größeres, leistungsstarkes Auto sein, das von vorneherein bei jeder Geschwindigkeit mehr Treibstoff verbraucht als ein “normaler” Klein- oder Mittelklassewagen. Das Argument, höhere Preise würden zum Umdenken führen, ist ein Trugschluß und gerade Herr Lindner und die FDP dürften das wissen: Wer sich ein leistungsstarkes Auto anschafft, kann und wird sich im Zweifel auch höhere Spritpreise leisten. Gerade diese Fahrer erreicht man über das Geld nicht, höchstens über das Bußgeld, das Fahrverbot und die Entziehung der Fahrerlaubnis. Wer einen Kleinwagen mit 5 l/100 km Verbrauch fährt, ist von höheren Preisen weniger betroffen, kann kaum 180 oder 200 km/h fahren und schon alleine die Herstellung seines/ihres Fahrzeugs hat weniger Ressourcen verbraucht und Schadstoffe emittiert.

e) Die Zeitersparnis könnte auf langen Strecken nennswert sein. Aber auch nur dann, wenn man alleine auf der Autobahn ist. Die durschnittliche tägliche Fahrleistung beträgt rund 40 km. Natürlich liegt davon nur ein Teil auf der Autobahn. Die Zeitersparnis liegt bei nur 6 Minuten, wenn 30 km dieser Strecke auf der Autobahn liegen und man dort 200 km/h statt 120 km/h und auf den restlichen 10 km 50 km/h fährt (Beschleunigungs- und Verzögerungszeiten nicht eingerechnet!). Das ist nicht nennenswert und anbei in aller Regel verkehrsbedingt unmöglich. Vielfahrer, die täglich weite Strecken fahren, könnten vielleicht etwas Zeit sparen. Sie können aber auch den Zug nehmen und die Zeit zum Arbeiten, Lesen, Entspannen, mit Menschen Sprechen u. ä. nutzen und noch weniger Emissionen produzieren.

f) Vielleicht würde das Interessen an “Rennwagen” bei einem allgemeinen Tempolimit sinken. Die Folge wäre eine Reduzierung der Umweltbelastung auch im Stadtverkehr, wo der Durchschnittsverbrauch noch deutlich höher ist, als auf Autobahnen. Ganz zu schweigen von der Umweltbelastung, die mit Konstruktion und Bau solcher Motoren und Fahrzeuge verbunden ist.

e) Ein Tempolimit kann für gleichmäßigere Fahrtgeschwindigkeiten mit weniger Bremsmanövern und Spurwechseln sorgen und so das Risiko von Staus reduzieren. Dazu leistet die Stauforschung interessante Beiträge: Bremst ein Fahrzeug, bremsen die dahinter fahrenden Fahrzeuge ebenfalls und in der Regel etwas stärker. Eine Kettenreaktion, die sich rückwärts mit etwa 15 km/h fortsetzt und immer mehr entschleunigend auswirkt (Stichwort “Stau aus dem Nichts”).

f) So verrückt es klingt: Mit einem Tempolimit von 120 km/h wären vermutlich am Ende doch alle schneller am Ziel bei jedenfalls deutlich geringeren Kosten und deutlich geringerer Umweltbelastung. Warum also nicht? Weil sich manche Politiker wie Alexander Graf Lambsdorff, FDP öffentlich ihrem Egoismus und der fehlenden Weit- und Einsicht hingeben (s. Anne Will: Abhängig von Putins Gas vom 25.07.2022), Wirtschaftsinteressen von Automobilherstellern, Zulieferern und Mineralölkonzernen vertreten oder Automobilclubs Lobbyisten bzw. der Mehrheit der Mitglieder nachplappern? Die Gesellschaft muß einfach vernünftiger werden, als manche Wirtschafts- und Volksvertreter.

Aktuell (10/2022) wird die Heuchelei mancher Politiker, die sich faktisch argumentationslos gegen ein allgemeines Tempolimit aussprechen, deutlich: Für nicht wenig Geld schaltet die Regierung/schalten Ministerien derzeit Werbung, auch Fernsehwerbung, in der es um Energieeinsparen geht. Auf der Startseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz steht: “80 Millionen gemeinsam für Energie sparen – Jeder Beitrag zählt” (Zitatende, Orthographie wurde übernommen; korrekt wäre wohl: 80 Millionen gemeinsam für Energie Sparen – jeder Beitrag zählt). Betonen muß man: JEDER Beitrag zählt!


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