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Verkehrsrecht : Tempolimit II
30.03.2023 13:43 (434 x gelesen)

Das Bundesverkehrsministerium, die Gehirnabsaugstation.

Junge Umweltschützer, Last Generation u. a. sind gefragt und gefordert.

Die Beschilderung an Autobahnen ändern? Warum nicht?

Sich auf die Straße kleben? Kritisch



Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist ein würdiger Nachfolger von Scheuer und Dobrindt. In diesem Ministerium scheint es zur Aufgabe zu gehören, möglichst kleine oder gar keine Fußstapfen zu hinterlassen. Nur verwendet man diese Metapher inzwischen auch für den CO²-Verbrauch. Da können die Fußstapfen kaum größer sein. Der Nachfolger tritt die des Vorgängers weiter aus.

Wissing läßt sich zitieren: "Man müsste entsprechende Schilder aufstellen, wenn man das für drei Monate macht und dann wieder abbauen. So viele Schilder haben wir gar nicht auf Lager." - „Die Lösung kann nicht sein, dass wir den Straßenverkehr in Deutschland einschränken. Wir müssen klimaneutralen Verkehr auf der Straße ermöglichen, mit mehr E-Autos und CO2-neutralen Kraftstoffen, auch im Güterverkehr.“ - „Autofahren bedeutet Freiheit, Flexibilität und Privatsphäre, im ländlichen Raum und im Alter außerdem Teilhabe und Selbstbestimmung“ - „Das Tempo gehört in die Eigenverantwortung der Bürger, solange andere nicht gefährdet werden“.

Leider gibt es noch einige, die wirklich jedes Argument gegen ein allgemeines Tempolimit abnicken. So wie auch dieses hier: Was würde aus dem Autoland Deutschland bei einem Tempolimit auf Autobahnen werden, wo doch sogar Touristen anreisen, nur um einmal legal im öffentlichen Straßenverkehr rasen zu dürfen. Einmal meschliche Kanonenkugel spielen. Einmal GTA life.

Bezogen auf einen Schildermangel spricht Wissing von einem zeitlich beschränkten Tempolimit. Das dürfte aber einerseits falsch sein, denn vielfach genügt es, schlicht die Schilder zu entfernen, mit denen jede Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben wird. Wenn man sich manchen Schilderwald ansieht, meint man eher, es gäbe nicht genügend Lagerfläche für die vielen vorhandenen Schilder. Wenn doch Schilder fehlen, gibt es einen raffinierten Trick: Man stellt welche her, wie das auch laufend geschieht. Oder man überklebt alte Schilder. Eine einheitliche Regelung erfordert zudem wenige Schilder. Es steht ja auch nicht in jedem Ladengeschäft, daß man hier nicht klauen und nicht auf jedem Auto, daß man es nur mit Fahrerlaubnis fahren darf.

Mit einer allgemeinen Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wird der Straßenverkehr nicht eingeschränkt. Weiterhin darf jeder fahren, nur eben nicht so schnell, wie er will. Das schränkt auch die Flexibilität in keiner Weise ein. Im Gegenteil. Die Flexibilität würde erhöht werden: Die Ergebnisse der Stauforschung, postitive Effekte eines Tempolimits auf die Flüssigkeit des Verkehrs sind hier in einem vorherigen Beitrag zum Thema Tempolimit bereits zusammengetragen. Der Eingriff in Freiheitsrechte bewegt sich auf niedrigster Schwelle, ist gerechtfertigt.Er ist geeignet und erforderlich zum Schutz überwiegender Rechtsgüter, z. B. Leben, Gesundheit, Umweltschutz.

Und auch das von Wissing genannte Recht auf Teilhabe und Selbstbestimmung im Alter erfodert ein Tempolimit: Manche betagte Menschen trauen sich nicht auf eine Autobahn, weil andauernd Rennwagen an einem vorbeifliegen. Manche fühlen sich dazu verdammt, mit 80 km/h hinter einem LKW zu bleiben und wenn man überholt, ist man von der Angst gejagt, bald einen lichthupenden Kühlergrill im Nacken zu haben. - Überholt man in einer Linkskurve mit nicht zu geringer Geschwindigkeit von 120 km/h und von hinten kommt ein Auto mit 250 km/h, kann das nicht wirklich sehr gefährlich sein, wenn z. B. nach der Kurve das Stauende oder ein Fahrzeug liegengeblieben ist? Sind Unfälle bei solchen Geschwindigkeiten nicht gerne tödlich und ist dieses Risiko nicht vermeidbar? Unfallursache Nr. 1 ist Fahren mit nicht angepaßter Geschwindigkeit, zu Deutsch: mit zu hoher Geschwindgikeit! Und von Unfällen sind in aller Regel mehrere Fahrzeuge und Verkehrsteilnehmer betroffen, als nur der Raser. Warum sind Raser eigentlich immer nur Männer? Hier nur die männliche Form zu verwenden, ist tatsächlich geschlechtsneutral. Und deshalb läßt sich auch für ein Tempolimit eine Mehrheit gewinnen.

Das letzte oben genannte Zitat: Tempo gehöre in die Eigenverantwortung der Bürger, solange andere nicht gefährdet werden. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Intelligent (von intellegere = erkennen, verstehen, begreifen) ist das nicht. Mit dem gleichen Argument kann man z. B. das Waffengesetz aufheben. Erst recht müßte das BtMG zumimdest hinsichtlich aller Beschaffungs- und Besitztatbestände zum Eigenbedarf sofort aufgehoben sein. Jede Fahrt mit 200 km/h ist zumindest abstrakt gefährlich. Wenn sich aber eine konkrete Gefahr realisiert, haben wir weitere Verkehrstote oder zumindest Schwerverletzte. Wieso regeln viele Hersteller die Höchstgeschwindigkeit seit den 80er Jahren ab? Bei 250 km/h steht kein Drehmoment mehr für die Beschleunigung zur Verfügung. Man muß nur eine Programmzeile löschen (lassen), dann geht es weiter. Es ist eine freiwillige Selbstverpflichtung. Der Grund für die Automobilhersteller war, einem befürchteten allgemeinen Tempolimit vorzubeugen. Quasi ein Deal zwischen Regierung und Herstellern/Lobbyisten. Aber keiner meckert darüber, daß diejenigen, denen man viel Geld füfs Auto bezahlt, die "Freiheit" so einschränken.

Volvo machte es noch besser: 180 km/h. Ein guter Gurnd für Volvo war: Niemand soll mehr durch unsere Autos zu Tode kommen (frei zitiert).

Neue Idee von Wissmann und Lobbyisten: E-Fuels. Tolles neues Wort. Was stößt das Auto dabei aus? Genau das gleiche wie bei N-Fuels (made by nature) Benzin und Diesel. Nur soll der neue Treibstoff, mit klimafreundlich hergestellter Energie produziert werden. Das Dumme ist, es ist also letzlich genau das gleiche, millionen Autos produzieren Feinstaub, Co²,... Nicht so wäre es, wenn E-Autos mit der klimaneutralen Energie geladen werden und Wasserstoff produziert wird, der auch für Wasserstoffautos verwendet werden kann: Co² Ausstoß bei der Fahrt = 0.

Umweltbelastungen müssen so schnell und so weit wie möglich reduziert werden, wenn sie nicht ganz vermeidbar sind. Dabei muß nicht die eine Stellschraube den ausschlaggebenden Einfluß auf die Gesamtsituation haben. Jeder Bereich ist ganz für sich "zu entschlacken". Jeder Schritt zählt. Im Bereich Straßenverkehr ist eine dramatische Reduzierung der Umweltbelastung möglich. Neben der erheblichen Gefahr für Leib und Leben der "Normalfahrer" sinkt der Treibstoffverbrauch erheblich. Hier darf man schon nicht linear gefahrene 200 mit 120 vergleichen, denn wer 200 anpeilt, ist dazu verdammt, ständig erheblich abzubremsen und wieder zu beschleunigen. Mit 120 km/h ist eine Fahrt mit mehr oder weniger gleichbleibender Geschwindigkeit tatsächlich möglich. Und die aufzuwendende Energie für die positive und negative Beschleunigung deutlich geringer. Man muß auch den allgmeinen erhöhten Verschleiß, nicht nur Reifenabrieb, Bremsstaub und die vermeidbare Mehrbelastung des Straßenbelags einkalkulieren. Und sogar die Einsicht, daß künftig mehr "vernünftige" Autos gebaut werden, was Ressourcen und Ernergieaufwand bei der Produktion schont. Ein Achtzylinder hat nicht nur doppelt so viele Zylinder wie ein Vierzylinder....

Bei 100-120 km/h auf der Autobahn verbraucht man mit größeren PKW 6-8 l Benzin auf 100 km verbrauchen. Bei 160 km/h je nach Fahrzeug mindestens 10, eher 12-14 l. Bei (möglichst) 200 km/h mindestens 16 l, eher 18 oder mehr, beim Dodge RAM sind es 35!). Will man möglichst mit Höchstgeschwindigkeit fahren, sind es deutlich mehr als 20 l. Alleine diese Zahlen müssen doch eine Wirkung haben.

Mathe macht Spaß:

  • Rechne aus, wieviel Benzin alle Autos im Stau um Dich herum pro Minute sinnlos verbrennen, wenn sie nur (!) stehen. Nimm 1 l/h, für Fortgeschrittene: realistischere 0,8 l/h.
  • Rechne aus, wie hoch der Verbrauch tatsächlich im Stau ist, wenn man ständig anfährt und abbremst, um ein paar m weiter zu kommen. Beim Anfahren: Maximalverbrauch.
  • Rechne aus, wie viele Minuten man das Ziel eher erreicht, wenn man statt mit 120 mit 180 km/h fährt. Messe/fahre es nach und stelle fest: Tendenz gegen 0 Minuten, Treibstoffverbrauch mehr als 100 % höher, Risiko verdreifacht.

Zwang zur Vernunft, indem Klimaschützer Verkehrsschilder (de)montieren? Es hätte jedenfalls ausschließlich einen positiven Effekt, wenn sich jeder an ein Schild mit einer 120 darauf halten würde. Nach OLG Köln, Beschluß vom 15.09.1998, Ss 395/98 ist das keine Urkundenfälschung. Macht man nichts kaputt, auch keine Sachbeschädigung. Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr kann es grds. auch nicht sein, wenn ein Schild entfernt wird, das eine Begrenzung aufhebt. Ein 120-km/h-Schild grds. auch nicht, die sind ja nicht ungewöhnlich. Dagegen könnte aber ein Schild auf einer Autobahn, das von unbegrenzter Geschwindigkeit plötzlich auf 60 km/h (aber u. U. auch nur auf 120 km/h) beschränkt, eine erhebliche Gefahrsituation schaffen. Das also nicht machen. Aber "manipuliert" man die Beschilderung, so daß 120 km/h vorgeschrieben zu sein scheinen, wo nicht bereits eine geringere Höchstgeschwindigkeit tatsächlich vorgeschrieben ist, reduziert man eine weitreichende Gefahrenquelle für viele Rechtsgüter, ohne dabei andernorts zu schaden. Eine positive, effektive Maßnahme, die für jede/n schon unmittelbar Kosten einspart und die Umwelt schont.

Die Freiheit der Menschen, die sich inerhalb einer gesunden Umwelt sinn- und zweckbestimt im Straßenverkehr sicher und effizient bewegen möchten, kostet einen elitären Kreis verrückter Raser die Freiheit, sich einmal mit Gewalt mächtig zu fühlen. Für einen etwas größeren Kreis mäßig vernünftiger, allenfalls im Straßenverkehr vorausschauender Fahrer wird es eine Umgewöhnung sein und die Vorteile bald auch vom Letzten erkannt werden. Warum soll das den Autoherstellern schaden? Die meißten Autos fahren in Ländern mit Geschwindigkeitsbeschränkung. Auch wenn man nur 120 km/h fahren darf, werden offenbar Autos gekauft, die 300 fahren können. Und sollte es ihnen doch schaden: Abwägen! Vorausschauend abwägen! Also 100 oder maximal 120!

Mit Notwehr aber lassen sich die Handlungen von Umweltschützern, die sich an Gemälde oder auf Straßen kleben, nicht rechtfertigen. Das wird nämlich leider zumindest die Rechte einzelner treffen und Sachbeschädigung, Nötigung u. ä. sein. Notwehr ist eine Handlung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidigen Angriff abzuwehren. Streng genommen fehlt es nicht nur an dem Verhältnis zwischen der Handlung und Ihrem Zweck, sondern schon am gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff (durch den einzelnen Autofahrer). Aber ganz streng genommen - die einschlägige Rechtsprechung und Kommetierung ist aber nicht so - kann man auch von einem Dauerangriff durch Unterlassen ausgehen, wenn tatenlos einer anhaltenden, teils steigenden Umweltbelastung und damit auch der vermeidbaren, mindestens veringerbaren Belastung und Gefährdung der Gesundheit eines jeden Menschen zugesehen wird. Dann wäre fraglich, mit welcher Verteigung man ein pflichtwidriges Unterlassen z. B. des Gesetzebers, das zudem einen unmittelbaren rechtswidrigen Angriff darstellt, "abwehren", ihn also zum Handeln zwingen kann. Man muß ihn jedenfalls das tun, was ihm die verfassungsmäßige Ordnung auferlegt. Dazu gehört Art 20a GG: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Jede Verzögerung ist eine Verletzung dieser Pflicht. Und das hat katastrophale Folgen, wenn man nicht Automobilhersteller, sondern Naturwissenschatlern weltweit zuhört.

An die Eigenverantwortung der Bürger u appellieren ist keine Option. Denn dafür ist keine Zeit und die Erfolgsaussichten sind ohnehin fraglich. Wie in einer Demokratie üblich auf die nächste Wahl zu warten, zu kandidieren, gewählt zu werden und dann sogleich eine Mehrheit für das Richtige zu haben, ist wohl ein 4 bis 40-Jahres-Plan, wo Handeln schon gestern geboten war. Das kann der "Last Generation" kaum ernsthaft als Alternative vorgehalten werden. Das ist eher der Wassergraben, mit dem man sich das Eindringen von Vernunft vom Leibe hält und in dem statt Krokodilen Lobbyisten und Betriebswirte schwimmen. Aber steter Tropfen höhlt den Stein! Meine größte Sorge ist, daß aus diesen Kindern und Jugendlichen Erwachsenen werden wie wir.


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