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Verkehrsrecht : Verfall des Urlaubsanspruchs
11.09.2013 00:45 (2754 x gelesen)

Der Urlaubsanspruch verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Die Frage, ob es hierzu einer (tarif-)vertraglichen Regelung bedarf, hat das Bundesarbeitsgericht beantwortet.



Die Entscheidung des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, gegen die in einer anderen Sache ebenfalls Revision zum Bundesarbeitsgericht eingelegt wurde hat das BAG inhaltlich bestätigt: In richtlinienkonformer (Art. 7 Richtlinie 2003/88/EG) Auslegung ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG so anzuwenden, daß der Urlaubsanspruch jedenfalls 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres erlischt. Das auch bzw. gerade  wenn der Urlaub wegen lang andauernder Arbeitsunfähigkeit/Krankheit über mehrere Jahre nicht genommen werden kann.

Da nach der Entscheidung des BAG vom 7.8.2012, 9 AZR 353/10 der Anwendungsbereich des Bundesurlaubsgesetztes zum Verfall des Urlaubsanspruchs definiert ist, ist eine entsprechende (tarif-)vertragliche Regelung hierüber nicht erforderlich. Auch ohne eine solche Klausel im Vertrag verfällt der Urlaubsanspruch innerhalb dieser Frist jedenfalls.


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