Beispiel einer contra-Meinungen aus der Politik:
Bundesfinanzminister C. Lindner: Wir haben zwar stark gestiegene Preise, aber keine physikalische Versorgungsknappheit. Wegen der hohen Preise ergäbe sich eine Verhaltensänderung bei Autofahrern, eine Debatte über Tempolimit und Sonntagsfahrverbot verunsichere die Menschen. (Interview, Welt Nachrichtensender vom Juni 2022)
Die Verpflichtung zur Rückzahlung von Fortbildungskosten darf nicht nur an das Ausscheiden aufgrund Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist geknüpft werden.
Die Frage, ob Urlaubstage erhalten bleiben, wenn während dieser Urlaubstage häusliche Quarantäne angeordnet war, steht vor ihrer Beantwortung durch den EuGH.
Das BAG hatte über die Frage zu entscheiden, ob Arbeitstage, die aufgrund Kurzarbeit ausfallen, bei einer unterjährigen Neuberechnung des Jahresurlaubs Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen sind. Ob während Kurzarbeit null also Urlaubsansprüche entstehen oder nicht.
Wird man während des Urlaubs krank, werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet, § 9 BUrlG. Kurz gesagt: Mit Beginn der Erkrankung endet der Urlaub. Nach aktueller Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt hat eine nachgewiesene Krankheit an Tagen einer tariflichen Freistellung dieselbe Folge: Die Tage der Freistellung bleiben erhalten.
