Das AG München hat mit Urteil vom 02.10.2012, 473 C 12502/12 der Klage des Vermieters auf Beseitigung einer vom Mieter montierten Parabolantenne stattgegeben. Trotz Migrationshintergrund beim Mieter ergab die Abwägung der Bedürfnisse und Interessen von Mieter und Vermieter/Eigentümer die Beseitigungspflicht des Mieters. Er wurde auf eine mit nicht unerheblichen monatlichen Kosten verbundene andere Empfangsmöglichkeiten verwiesen.
Am 08.04.2013 wurde im Bundesgesetzblatt die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung verkündet: Ab dem 01.07.2013 gelten damit höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.
Jeder trägt ein Stück soziale Verantwortung und muß selbst entscheiden, wie er damit umgeht.
Gegen die Nestlé Deutschland AG hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von rund 20 Mio Euro in mehreren Verfahren gegen Konsumgüterhersteller wegen des unzulässigen Austauschs wettbewerbsrelevanter Informationen. Was bedeutet das für die Nestlé Deutschland AG?
Das Urteil des LG Köln vom 14. März 2013, 14 O 320/12 werden WG-Bewohner und andere, die Wohnraum untervermieten und ihren Telefon- und Internetanschluss zur Verfügung stellen, mit grosser Erleichterung aufnehmen.
Der BGH hat am 20.03.2013, VIII ZR 168/12 eine für Tierfreunde höchst erfreulich Entscheidung zur Tierhaltung (insb. Hunde und Katzen) getroffen: Die in vielen Mietverträgen enthaltene Klausel, die die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietsache, ob Wohnung oder Haus verbietet, ist unwirksam. Dies gilt grundsätzlich nur bei vorformulierten Verträgen, wie sie allerdings ganz überwiegend verwendet werde. Grund ist u. a. die unangemessene Benachteiligung der Mieter durch dieses pauschale Verbot.
