Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist.
Das LG München I hat am 06.04.2011 (15 S 14002/09) entschieden, dass ein Falschparker nicht nur die reinen Abschleppkosten sondern auch die Kosten eines Abschleppunternehmens im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs und der Feststellung des Fahrers bezahlen muss.
Das LG Itzehoe hat am 08.04.2011 ein Urteil des zuständigen Amtsgerichts bestätigt, wonach ein Fahrzeughalter bzw. der Fahrer keinen Schadensersatz zahlen muss, wenn er eine Wasserlache auf der Straße nicht in Schrittgeschwindigkeit durchfährt und durch Spritzwasser die Kleidung eines Fußgängers verschmutzt wird.
Das Bundesjustizministerium, vertreten durch die aktuelle Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schlägt eine dreigeteilte Insolvenzrechtsreform vor:
- Ein Gesetzesentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen zur Fortführung sanierungsfähiger Unternehmen liegt bereits vor.
- Bei der Verbraucherinsolvenz soll gemäß Koalitionsvertrag die Zeit der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre halbiert werden.
- Schließlich wird das Thema Konzerninsolvenz behandelt.
Reform des SGB II-Leistungsrechts
Nach einem über zwei Monate dauernden Vermittlungsverfahren wurde am 29.03.2011 das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl I 2011, 453).
