07.04.2011 14:10 (7937 x gelesen)
Das Bundesjustizministerium, vertreten durch die aktuelle Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schlägt eine dreigeteilte Insolvenzrechtsreform vor:
- Ein Gesetzesentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen zur Fortführung sanierungsfähiger Unternehmen liegt bereits vor.
- Bei der Verbraucherinsolvenz soll gemäß Koalitionsvertrag die Zeit der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre halbiert werden.
- Schließlich wird das Thema Konzerninsolvenz behandelt.
07.04.2011 13:18 (8324 x gelesen)
Reform des SGB II-Leistungsrechts
Nach einem über zwei Monate dauernden Vermittlungsverfahren wurde am 29.03.2011 das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl I 2011, 453).
